3. September 2020 admin

UPDATE ARBEITSRECHT 9/2020

  • Zeiterfassung per Fingerabdruck
  • Gesamtbetriebsrat Präsenzsitzung
  • Überbrückungshilfe
  • SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Fassung 10.8.2020

1. Zeiterfassung per Fingerabdruck darf verweigert werden

zu: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitszeit durch ein System mit einem Scan des Fingerabdrucks erfasst werden soll, darf eine derartige Zeiterfassung nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19) verweigern. Denn ein Arbeitgeber muss zwingend bei einer Zeiterfassung in dieser Form die biometrischen Daten des Arbeitnehmers speichern. Eine Verarbeitung solcher Daten ist nach Art. 9 Abs. 2 DS-GVO jedoch nur ausnahmsweise möglich. Da die Zeiterfassung allerdings ebenso auf andere Weise erfolgen kann, kann ein Arbeitnehmer nicht zur Abgabe solcher Daten verpflichtet werden.

Praxishinweis: Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg folgt der allgemeinen Linie der Rechtsprechung zum Datenschutz, insbesondere zum Schutz von biometrischen Daten. Es ist zu erwarten, dass es durch andere Gerichte und auch höchstrichterlich durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt wird. Selbst wenn der Arbeitgeber sämtliche Einwilligungen der Arbeitnehmer einholen kann, so mag eine solche Einwilligung ggf. später widerrufen werden oder aber neue Arbeitnehmer verweigern sich dieser Art der Zeiterfassung. Ein Zeiterfassungssystem, dass ausschließlich den Scan des Fingerabdrucks nutzt, dürfte daher wenig praxisgerecht sein.

2. Trotz Corona darf Gesamtbetriebsrat Präsenzsitzung abhalten

zu: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2020 – 12 TaBVGa 1015/20

Das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 24.08.2020 – 12 TaBVGa 1015/20) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber eine Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrates nicht wegen des bestehenden (gesteigerten) Corona-Risikos untersagen darf. Der Arbeitgeber dieses Verfahrens wollte den Gesamtbetriebsrat auf eine Durchführung der Sitzungen als Video- bzw. Telefonkonferenz verweisen. Der Gesamtbetriebsrat bestand jedoch auf die Durchführung als Präsenzsitzung. Das Gericht entschied, dass zumindest in diesem konkreten Fall die Sitzung auch im Präsenzweg durchgeführt werden kann, weil geheime Wahlen anstünden, deren Durchführung auf elektronischem Weg nicht möglich seien.

Praxishinweis: Es gibt sicher gute Gründe, warum Präsenzsitzungen sinnvoller und auch besser sein können als ein Treffen auf elektronischem Weg. Angesichts der derzeit steigenden Coronazahlen sollte das Urteil allerdings nicht als Freibrief angesehen werden. Sollte aus vernünftigen Gründen dennoch eine Präsenzveranstaltung durchgeführt werden müssen, sollten in besonderem Maße die notwendigen Hygienevorgaben streng eingehalten werden.

3. Einbeziehung der Anwaltschaft seit 10.8.2020 in den Antragsprozess der “Überbrückungshilfe”

Seit dem 10. August 2020 können sich auch Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten „Überbrückungshilfe“ beantragen wollen, bei der hierfür vorgesehenen digitalen Online-Plattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) registrieren und den Antrag durchführen.

Praxishinweis: Gemeinsam mit der Revision Nord ist es uns nun möglich, Ihnen vollumfassende Beratung auch in diesen Angelegenheiten anbieten zu können.

4. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Fassung 10.8.2020

Die Arbeitsschutzausschüsse beim BMAS haben die Arbeitsschutzregeln für den gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz gebotenen Anforderungen in Betrieben konkretisiert. Ziel ist, das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern. Die Regelungen können unter https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Arbeitsschutz/arbeitsschutz-massnahmen.html abgerufen werden.

Praxishinweis: Betriebe, die sich an die Arbeitsschutzregeln halten und vor Ort umsetzen, dürfen davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Es ist daher jedem Betrieb dringend angeraten, die Regelungen sorgfältig umzusetzen, um im Falle etwaiger Infektionen eine Haftung des Betriebes bestmöglich zu vermeiden.

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