15. Dezember 2020 admin

Update Dezember 2020

Im Update Dezember 2020:

  • Kürzung von Ausbildungsvergütung in Teilzeit
  • „Crowdworker“ können Arbeitnehmer sein
  • Fristlose Kündigung aufgrund “Ugah, Ugah!“-Beleidigung

 

Kürzung von Ausbildungsvergütung in Teilzeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2020 – 9 AZR 104/20 –

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die Höhe der Ausbildungsvergütung bei Berufsschulunterricht in Abhängigkeit von der Anzahl der wöchentlichen Ausbildungsstunden zu berechnen, auch wenn der Berufsschulunterricht blockweise erteilt wird. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 1. Dezember 2020 – 9 AZR 104/20) wies eine Klage einer Auszubildenden zurück, die die Zahlung der Differenz zur Vergütung eines Auszubildenden in Vollzeit beanspruchte. Die einschlägige tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl der wöchentlichen Ausbildungsstunden vergleichbare Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Praxishinweis: Die zunächst offensichtlich erscheinende Aussage des Bundesarbeitsgerichtes ist vor dem Hintergrund zu betrachten, dass die Auszubildende in diesem Fall es ungerecht empfand, während des blockweise erteilten Unterrichts eine niedrigere Vergütung zu erhalten als andere Auszubildende in Vollzeit. Diese Ungerechtigkeit empfand auch das Landesarbeitsgericht, dass der Klägerin für den Zeitraum des Unterrichts die Differenz zur Vergütung eines Auszubildenden in Vollzeit zusprach. Das Bundesarbeitsgericht stellte demgegenüber klar, dass ein Arbeitgeber auch für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nur die entfallende Vergütung zu zahlen habe, also anteilig die Teilzeitvergütung.

„Crowdworker“ können Arbeitnehmer sein
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2020 – 9 AZR 102/20 –

„Crowdworker“ sind Arbeitnehmer, die ihre Aufträge (in der Regel Kleinstaufträge) über eine Online-Plattform erhalten, im Übrigen jedoch weitgehend frei die Bearbeitung der Aufträge erledigen können. Das Bundesarbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2020 – 9 AZR 102/20) hat in seinem Urteil entschieden, dass deren Vertragsverhältnis durchaus als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sein kann. Zur Begründung der Entscheidung führte das Bundesarbeitsgericht aus: “Zwar war er (der Arbeitnehmer) vertraglich nicht zur Annahme von Angeboten der Beklagten verpflichtet. Die Organisationsstruktur der von der Beklagten betriebenen Online-Plattform war aber darauf ausgerichtet, dass über einen Account angemeldete und eingearbeitete Nutzer kontinuierlich Bündel einfacher, Schritt für Schritt vertraglich vorgegebener Kleinstaufträge annehmen, um diese persönlich zu erledigen. Erst ein mit der Anzahl durchgeführter Aufträge erhöhtes Level im Bewertungssystem ermöglicht es den Nutzern der Online-Plattform, gleichzeitig mehrere Aufträge anzunehmen, um diese auf einer Route zu erledigen und damit faktisch einen höheren Stundenlohn zu erzielen. Durch dieses Anreizsystem wurde der Kläger dazu veranlasst, in dem Bezirk seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts kontinuierlich Kontrolltätigkeiten zu erledigen.”

Praxishinweis: Auf die Frage, ob ein Mitarbeiter als freier Mitarbeiter oder als Arbeitnehmer einzustufen ist, antwortet ein vernünftiger Rechtsanwalt immer mit der Antwort: Es kommt darauf an. Denn in der Tat kommt es bei der rechtlichen Bewertung dieser Frage sowohl nach der gesetzlichen Grundlage als auch nach der ständigen Rechtsprechung stets auf die Umstände des Einzelfalles an. Der vorliegende Fall schärft vor diesem Hintergrund die Rechtslage, legt jedoch nicht generell das Rechtsverhältnis der “Crowdworker” als Arbeitnehmer fest. Aufgrund der ganz erheblichen Konsequenzen eines Arbeitnehmerstatus sollte bei Zweifeln, ob ein freies Mitarbeiterverhältnis oder tatsächlich ein Arbeitsverhältnis besteht, stets ein Anwalt zu Rate gezogen werden.

Fristlose Kündigung aufgrund “Ugah, Ugah!“-Beleidigung
BVerfG, Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 02. November 2020 – 1 BvR 2727/19 –

Der Ausspruch der Affenlaute “Ugah, Ugah!“ gegenüber einem anderen Mitarbeiter kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 02. November 2020 – 1 BvR 2727/19). Der Arbeitnehmer und Beschwerdeführer in diesem Verfahren betitelte in einer streitbeladenen Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit dieser Beleidigung. Der Arbeitnehmer legte gegen die von Arbeitgeber erklärte Kündigung Kündigungsschutzklage ein. Sämtliche Instanzen vom Arbeitsgericht über das Landesarbeitsgericht bis hin zum Bundesarbeitsgericht bewerteten die Kündigung allerdings als wirksam. Der Arbeitnehmer wollte die Urteile sodann verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Doch auch das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass die Kündigung nicht von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit eines Arbeitnehmers geschützt sei, sondern in Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht der Kollegen zu bewerten und nach allem eine Kündigung vorliegend rechtfertigt.

Praxishinweis: Nicht jede hitzige Auseinandersetzung am Arbeitsplatz kann zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit schützt selbst verständlich auch Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz. Allerdings müssen Arbeitgeber und Kollegen selbstverständlich vor groben Beleidigungen geschützt sein, nicht jede in der Hitze getätigte Äußerung ist hinzunehmen. So lag es hier. Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass der Arbeitnehmer sogar schon für einen vorangegangenen Vorfall vom Arbeitgeber abgemahnt worden ist. Die Grenzen zu einer Überschreitung der rechtlichen Grenzen sind fließend und im Einzelfall oft nicht einfach einzuschätzen. Als Faustformel kann festgehalten werden, dass in der Regel Formalbeleidigungen eine Kündigung rechtfertigen kann. 

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