1. Juli 2021 admin

UPDATE Juli 2021

Im Update Juli 2021:

  • Ab 1. Juli 2021 keine „Home-Office-Pflicht“ mehr
  • Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
  • Fristlose Kündigung bei Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes
  • Arbeitgeber muss Fahrradkurier Rad und Smartphone zur Verfügung stellen

 

Ab 1. Juli 2021 keine „Home-Office-Pflicht“ mehr

Die sogenannte „Home-Office-Pflicht“ läuft zum Ende des Monats Juni 2021 aus. Im Übrigen bleiben allerdings die Pflichten der Corona-Arbeitsschutzverordnung in weiten Teilen bestehen und werden zunächst bis einschließlich 10. September 2021 verlängert. Insbesondere verbleibt es bei der Pflicht des Arbeitgebers, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Person Kontakte zu reduzieren (§ 3 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung). Ferner muss ein Arbeitgeber den Beschäftigten mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test (Corona-Test) anbieten, soweit die Arbeitnehmer nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten (§ 4 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).

Praxishinweis: Bei Fragen zur aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und zur rechtskonformen Umsetzung von Home-Office im Betrieb sprechen Sie uns gerne an.

 

Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

zu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24 Juni 2021 – 5 AZR 505/20

Nach Deutschland in einem Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch ein Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.

Das Bundesarbeitsgericht stellte in dieser Entscheidung zunächst fest, dass die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes auch ausländische Arbeitnehmer trifft, wenn sie Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. In dem vorliegenden Fall war allerdings der Umfang der geleisteten Arbeit nicht abschließend in der Vorinstanz festgestellt und gewürdigt worden. Bei der gebotenen gerichtlichen Würdigung des gesamten Parteivortrages (§ 286 ZPO) sei bisher nicht ausreichend begründet, weshalb das Landesarbeitsgericht die tägliche Freizeit auf 3 Stunden geschätzt habe. Allerdings hebt das Bundesarbeitsgericht hervor, dass eine wöchentliche Arbeitszeit oberhalb der vertraglichen 30 Stunden/Woche nach Aktenlage nicht fernliegend sei.

 

Fristlose Kündigung bei Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes

zu: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 17. Juni 2021 – 12 Ca 450/21

Ein Arbeitgeber kann unter bestimmten Umständen einen Arbeitnehmer nach erfolgloser Abmahnung wegen des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes außerordentlich kündigen. Der Arbeitnehmer, ein Servicetechniker im Außendienst, weigerte sich, einen Serviceauftrag bei einem Kunden durchzuführen, der ausdrücklich auf das Tragen einer Maske bestand. Zu einem späteren Zeitpunkt legte er unter dem Betreff „Rotzlappenbefreiung“ ein auf Blankopapier ausgestelltes ärztliches Attest vor, in dem es hieß, es sei ihm aus medizinischen Gründen unzumutbar, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das Attest erkannte das Unternehmen nicht an und forderte den Techniker erneut auf, eine Maske zu tragen, wobei es betonte, dass ihm die Kosten erstattet werden. Nach weiterer Weigerung des Arbeitnehmers mahnte das Unternehmen ihn ab, woraufhin der Techniker unbeirrt erklärte, er werde den Auftrag nur ausführen, wenn er dabei keine Maske tragen müsse. Das Unternehmen kündigte ihn daraufhin außerordentlich. Das Arbeitsgericht Köln sah die außerordentliche Kündigung als rechtmäßig an. Der Arbeitnehmer habe durch die beharrliche Weigerung, eine Maske zu tragen, wiederholt gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Das Attest rechtfertige sein Verhalten nicht, es fehle im Attest die konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes. Außerdem bestünden Zweifel an der Ernsthaftigkeit den medizinischen Einschränkungen des Techniker, der Arbeitnehmer sei zudem einer betriebsärztlichen Untersuchung nicht nachgekommen.

Praxishinweis: Die Entscheidung führt die strenge Linie der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Maskentragung am Arbeitsplatz fort. Kann ein Arbeitnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen, steht ihm unter Umständen ein Beschäftigungsanspruch nicht zu (LAG Köln vom 12. April 2021 – 2 SaGa 1/21; Mandantenrundschreiben Juni 2021). Ist offenkundig, dass ein Arbeitnehmer eine Mund-Nase-Bedeckung ohne Grund nicht tragen und die Durchführung von Arbeiten mit Maske nicht durchführen will, droht ihm eine außerordentliche Kündigung wegen hartnäckiger Arbeitsverweigerung. Es wird dem Arbeitnehmer auferlegt, eine mögliche Befreiung von der Maskenpflicht hinreichend glaubhaft zu belegen, ein Attest müsse das Krankheitsbild benennen.

 

Arbeitgeber muss Fahrradkurier Rad und Smartphone zur Verfügung stellen

zu LAG Hessen, Urteil vom 12. März 2021 – 14 Sa 306/20

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat einen Fahrradkurierdienst verurteilt, seinem Arbeitnehmer für seine Tätigkeiten ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung zu stellen. Es benachteilige den Kurier unangemessen, wenn der Arbeitgeber diese Betriebsmittel nicht zur Verfügung stelle. Eine entgegenstehende arbeitsvertragliche Klausel sei unwirksam.

Praxishinweis: Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber diejenigen Betriebsmittel dem Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, die der Arbeitnehmer zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Es ist offenkundig, dass bei einem Fahrradkurier als ein solches Arbeitsmittel ein Fahrrad zwingend erfordert. Wenn der Fahrradkurier seine Geschäfte über eine App abwickelt, ist ebenso ein Smartphone zwingend erforderlich. Das LAG Hessen hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, es ist allerdings davon auszugehen, dass das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes bestätigen wird.

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