3. Juni 2020 admin

Update Juni 2020

UPDATE ARBEITSRECHT JUNI 2020:

1 Entschädigungen bei Kita- und Schulschließungen sollen verlängert werden

Die Dauer des Entschädigungsanspruchs bei Kita- und Schulschließungen (§ 56 Infektionsschutzgesetz) soll von sechs auf bis zu zehn Wochen verlängert werden, und zwar pro sorgeberechtigtem Elternteil. Bezugsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr

sowie Sorgeberechtigte von Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind und für die ebenfalls die Betreuung tagsüber nicht mehr gewährleistet ist. In Summe besteht für zwei sorgeberechtigte Eltern ein Anspruch auf Entschädigung für die Dauer von bis zu 20 Wochen. Alleinerziehende haben einen Anspruch in Höhe von insg. 20 Wochen. Ersetzt werden in dieser Zeit 67% des Verdienstausfalls, maximal 2.016 Euro monatlich.

2 Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie

Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft soll ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein. “Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich”, heißt es. Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind künftig Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15.000 Euro. Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, die Fleischbetriebe selbst sowie die Unterbringung der Beschäftigten sollen häufiger kontrolliert werden.

3 LAG Nürnberg: Kündigungs-/Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten DSGVO konform

Hinsichtlich der DSGVO gibt es noch zahlreiche rechtlich ungeklärte Fragen. Umstritten ist beispielsweise, ob der vom deutschen Gesetzgeber vorgesehene Kündigungsschutz in der DSGVO rechtskonform ist. 

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat nun eine erste Entscheidung hierzu treffen müssen und die Regelung für DSGVO konform angesehen und dem Datenschutzbeauftragten Kündigungsschutz gewährt. Dem Vorbringen der Beklagten, wonach der besondere Kündigungsschutz gem. §§ 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 Satz 3 BDSG der DSGVO (Art. 38 Abs. 2) widerspreche bzw. der deutsche Gesetzgeber für die genannten Vorschriften des BDSG (mangels Öffnungsklausel in der DSGVO) keine Gesetzgebungskompetenz habe, folgte das LAG Nürnberg nicht.

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