30. April 2021 admin

Urlaubshinweis bei Schwerbehinderung?

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, jeden Arbeitnehmer anlasslos und gleichsam prophylaktisch auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. Solange er nicht weiß, dass der Arbeitnehmer ein schwerbehinderter Mensch ist, braucht er einen Zusatzurlaub nicht anzubieten, so das LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.01.2021 – 5 Sa 267/19.

Der Arbeitgeber muss zwar im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 (C-684/16, NZA 2018, 1474 = NJW 2019, 495 – Max-Planck-Institut) einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub nach § 208 I 1 SGB IX n.F. hinweisen und konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen Urlaub zu nehmen (so auch LAG Niedersachsen v. 16.01.2019 – 2 Sa 567/18, NZA 2019, 475 Rn. 95 ff.). Er ist jedoch nicht verpflichtet, jeden Arbeitnehmer – anlasslos und gleichsam prophylaktisch – auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen.

 

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