Gesetze

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Unverlangte Telefonwerbung kann auch im Geschäftsverkehr unzulässig sein [Zu BVerwG, Urteil vom 29.01.2025 – 6 C 3.23] Mit Urteil vom 29.01.2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Erklärung persönlich oder im Namen der GmbH?

Erklärung persönlich oder im Namen der GmbH? [Zu BGH, Urteil vom 18.03.2025 – II ZR 77/24] Mitunter entsteht Streit darüber, ob eine auf einem GmbH-Geschäftsbriefbogen

AGB-Klausel darf nicht lediglich die Möglichkeit der Kostenerhebung festlegen

AGB-Klausel darf nicht lediglich die Möglichkeit der Kostenerhebung festlegen [Zu BGH, Urteil vom 21.11.2023 – XI ZR 290/22] Weist eine AGB-Klausel lediglich auf die Möglichkeit

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Medizinischer Dienst darf auch einen Mitarbeiter betreffende Aufträge bearbeiten [Zu BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 8 AZR 253/20] Ein medizinischer Dienst darf grundsätzlich auch Aufträge

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Kündigungsschutz eines Whistleblowers erfordert nachgewiesenen Zusammenhang [Zu LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.11.2024 – 7 Sla 306/24] Grundsätzlich sind Repressalien gegen hinweisgebende Personen verboten (§ 36

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Stellenanzeige, in der ein „Digital Native“ gesucht wird, ist altersdiskriminierend [Zu LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2024 – 17 Sa 2/24] Bezieht sich der Ausdruck „Digital

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Frist für verspätete Kündigungsanfechtung bei Schwangerschaft zu kurz? [Zu EuGH, Urteil vom 27.06.2024 – C-284/23] Grundsätzlich hat eine Arbeitnehmerin maximal drei Wochen Zeit, um gegen

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Gesonderter Arbeitsschutzausschuss bei größeren Filialen zwingend vorgeschrieben [Zu BVerwG, Urteil v. 01.02.2024 – 8 C 4.28] In einer Filiale mit mehr als 20 Mitarbeitern muss

Freistellung: Keine Pflicht zu neuem Job bereits während der laufenden Kündigungsfrist

Freistellung: Keine Pflicht zu neuem Job bereits während der laufenden Kündigungsfrist [Zu BAG, Urteil vom 12.02.2025 - 5 AZR 127/24] Ein Arbeitnehmer hat nach einer…

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