Tipps und Hinweise

Arbeitszeitbetrug begründet fristlose Kündigung und Übernahme der Detektivkosten

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss ein Arbeitnehmer die Kosten eines vom Arbeitgeber beauftragten Privatdetektivs übernehmen, wenn ein konkreter Tatverdacht bestanden hat und der…

Unverlangte Telefonwerbung kann auch im Geschäftsverkehr unzulässig sein

Mit Urteil vom 29.01.2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine von der saarländischen Datenschutzaufsichtsbehörde ausgesprochene Untersagung von Telefonmarketingmaßnahmen bestätigt. Mangels jedenfalls mutmaßlicher Einwilligungen der Anzurufenden konnte…

Erklärung persönlich oder im Namen der GmbH?

Mitunter entsteht Streit darüber, ob eine auf einem GmbH-Geschäftsbriefbogen abgegebene Erklärung tatsächlich für die GmbH abgegeben wurde.

AGB-Klausel darf nicht lediglich die Möglichkeit der Kostenerhebung festlegen

AGB-Klausel darf nicht lediglich die Möglichkeit der Kostenerhebung festlegen [Zu BGH, Urteil vom 21.11.2023 – XI ZR 290/22] Weist eine AGB-Klausel lediglich auf die Möglichkeit

Medizinischer Dienst darf auch einen Mitarbeiter betreffende Aufträge bearbeiten

Medizinischer Dienst darf auch einen Mitarbeiter betreffende Aufträge bearbeiten [Zu BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 8 AZR 253/20] Ein medizinischer Dienst darf grundsätzlich auch Aufträge

Kündigungsschutz eines Whistleblowers erfordert nachgewiesenen Zusammenhang

Kündigungsschutz eines Whistleblowers erfordert nachgewiesenen Zusammenhang [Zu LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.11.2024 – 7 Sla 306/24] Grundsätzlich sind Repressalien gegen hinweisgebende Personen verboten (§ 36

Stellenanzeige, in der ein „Digital Native“ gesucht wird, ist altersdiskriminierend

Stellenanzeige, in der ein „Digital Native“ gesucht wird, ist altersdiskriminierend [Zu LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2024 – 17 Sa 2/24] Bezieht sich der Ausdruck „Digital

Konsultationspflicht auch bei Massenentlassungen wegen Ruhestandes

Konsultationspflicht auch bei Massenentlassungen wegen Ruhestandes [Zu EuGH, Urteil vom 11.07.2024 – C-196/23] Im Juni 2024 stellte der EuGH folgendes klar: Ein Arbeitgeber ist verpflichtet

Frist für verspätete Kündigungsanfechtung bei Schwangerschaft zu kurz?

Frist für verspätete Kündigungsanfechtung bei Schwangerschaft zu kurz? [Zu EuGH, Urteil vom 27.06.2024 – C-284/23] Grundsätzlich hat eine Arbeitnehmerin maximal drei Wochen Zeit, um gegen

Gesonderter Arbeitsschutzausschuss bei größeren Filialen zwingend vorgeschrieben

Gesonderter Arbeitsschutzausschuss bei größeren Filialen zwingend vorgeschrieben [Zu BVerwG, Urteil v. 01.02.2024 – 8 C 4.28] In einer Filiale mit mehr als 20 Mitarbeitern muss

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Frist für verspätete Kündigungsanfechtung bei Schwangerschaft zu kurz?

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