Achtung bei Ablehnungsschreiben von Elternteilzeitanträgen

Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der Elternteilzeit im Sinne von § 15 VII 1 Nr. 4 BEEG entgegenstehenden Gründe einwenden, auf die er sich bereits in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat (BAG, Urt. v.… Achtung bei Ablehnungsschreiben von Elternteilzeitanträgen weiterlesen

Betriebsvereinbarung vs. Arbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 11.04.2018 (-4 AZR 119/17): Betriebsvereinbarung kann individuelles Monatsgehalt nicht verschlechtern

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.04.2018 (-4 AZR 119/17) entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nicht nachträglich zulasten des Arbeitnehmers abändern kann. (Weiter…)

Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht anlasslos mittels Keyloggers überwachen

Ein Arbeitgeber darf nur unter bestimmten Bedingungen den Arbeitnehmer überwachen und die damit gewonnen Erkenntnisse in einem Kündigungsschutzprozess verwerten.

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16) hat nun hinsichtlich sog. Keyloggern entschieden: Der Einsatz eines Software-Keyloggers, … (weiter)

BAG: Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26.04.2017 – Az.: 5 AZR 962/13) hat entschieden, dass die sogenannten griechischen Spargesetze nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland führen dürfen (weiter…)

Keine Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.