Diesmal:
– Statistische Bundesamt: Zahl der Normalarbeitsverhältnisse auf Rekordhoch
– BAG: Ohne vollständige Inbezugnahme kein Abweichen vom Equal-Pay-Grundsatz (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 4 AZR 66/18)
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Schlagwort: Bundesarbeitsgericht
Achtung bei Ablehnungsschreiben von Elternteilzeitanträgen
Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der Elternteilzeit im Sinne von § 15 VII 1 Nr. 4 BEEG entgegenstehenden Gründe einwenden, auf die er sich bereits in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat (BAG, Urt. v.… Achtung bei Ablehnungsschreiben von Elternteilzeitanträgen weiterlesen
Betriebsvereinbarung vs. Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 11.04.2018 (-4 AZR 119/17): Betriebsvereinbarung kann individuelles Monatsgehalt nicht verschlechtern
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.04.2018 (-4 AZR 119/17) entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nicht nachträglich zulasten des Arbeitnehmers abändern kann. (Weiter…)
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht anlasslos mittels Keyloggers überwachen
Ein Arbeitgeber darf nur unter bestimmten Bedingungen den Arbeitnehmer überwachen und die damit gewonnen Erkenntnisse in einem Kündigungsschutzprozess verwerten.
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16) hat nun hinsichtlich sog. Keyloggern entschieden: Der Einsatz eines Software-Keyloggers, … (weiter)
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet … (weiter)
BAG: Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26.04.2017 – Az.: 5 AZR 962/13) hat entschieden, dass die sogenannten griechischen Spargesetze nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland führen dürfen (weiter…)
Piloten, Scheinselbständigkeit und der neue § 611a BGB
Können Piloten von Fluglinien als selbstständige „Ich-AGs“ beschäftigt werden? … (weiter)
Welche Frist gilt bei Probezeitkündigungen?
Welche Frist gilt bei der Probezeitkündigung, also bei einer Kündigung innerhalb einer vereinbarten Probezeit in den ersten 6 Monaten einer Beschäftigung? …
Fallen bei der Änderungskündigung
Nach über 11 Jahren (!) Rechtsstreit hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.1.2017 entschieden, dass eine Änderungskündigung vom 30.3.2006 unwirksam ist und die Fallen für eine Änderungskündigung nochmals deutlich erläutert. (mehr)
Keine Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.