Transfer von Arbeitnehmerdaten in die USA: „EU-US Privacy Shield“

Die EU und die USA haben sich auf neue Regelungen zum Datenaustaisch geeinigt. Justizkommissarin Vera Jourová teilte mit, sie habe detaillierte, schriftliche Informationen von US-Seite erhalten habe, dass dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf Daten von EU-Bürgern klare Grenzen gesetzt seien.

Der europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2015 (NJW 2015,3 1151) entschieden, dass ein Transfer von Daten in die USA auf der Grundlage der sogenannten „Safe-Harbor“-Regelung nicht ausreichend ist.

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