Kündigung unwirksam, Gericht hält Aussagen dreier Zeugen für unglaubhaft
Es staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Obwohl der Arbeitgeber drei Zeugen aufbieten konnte, sah das LAG Niedersachsen den Zugang eines Kündigungsschreibens als…
Arbeitsangebot des Arbeitgebers während eines Kündigungsschutzprozesses unzumutbar
In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall gab das Gericht der Klage einer Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn in vollem Umfang statt, obwohl die Arbeitnehmerin ein Arbeitsangebot…
Arbeitszeitbetrug begründet fristlose Kündigung und Übernahme der Detektivkosten
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss ein Arbeitnehmer die Kosten eines vom Arbeitgeber beauftragten Privatdetektivs übernehmen, wenn ein konkreter Tatverdacht bestanden hat und der…
Unverlangte Telefonwerbung kann auch im Geschäftsverkehr unzulässig sein
Mit Urteil vom 29.01.2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine von der saarländischen Datenschutzaufsichtsbehörde ausgesprochene Untersagung von Telefonmarketingmaßnahmen bestätigt. Mangels jedenfalls mutmaßlicher Einwilligungen der Anzurufenden konnte…
Erklärung persönlich oder im Namen der GmbH?
Mitunter entsteht Streit darüber, ob eine auf einem GmbH-Geschäftsbriefbogen abgegebene Erklärung tatsächlich für die GmbH abgegeben wurde.
AGB-Klausel darf nicht lediglich die Möglichkeit der Kostenerhebung festlegen
AGB-Klausel darf nicht lediglich die Möglichkeit der Kostenerhebung festlegen [Zu BGH, Urteil vom 21.11.2023 – XI ZR 290/22] Weist eine AGB-Klausel lediglich auf die Möglichkeit
Medizinischer Dienst darf auch einen Mitarbeiter betreffende Aufträge bearbeiten
Medizinischer Dienst darf auch einen Mitarbeiter betreffende Aufträge bearbeiten [Zu BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 8 AZR 253/20] Ein medizinischer Dienst darf grundsätzlich auch Aufträge
Kündigungsschutz eines Whistleblowers erfordert nachgewiesenen Zusammenhang
Kündigungsschutz eines Whistleblowers erfordert nachgewiesenen Zusammenhang [Zu LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.11.2024 – 7 Sla 306/24] Grundsätzlich sind Repressalien gegen hinweisgebende Personen verboten (§ 36
Stellenanzeige, in der ein „Digital Native“ gesucht wird, ist altersdiskriminierend
Stellenanzeige, in der ein „Digital Native“ gesucht wird, ist altersdiskriminierend [Zu LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2024 – 17 Sa 2/24] Bezieht sich der Ausdruck „Digital
Freistellung: Keine Pflicht zu neuem Job bereits während der laufenden Kündigungsfrist
Freistellung: Keine Pflicht zu neuem Job bereits während der laufenden Kündigungsfrist [Zu BAG, Urteil vom 12.02.2025 - 5 AZR 127/24] Ein Arbeitnehmer hat nach einer…