Allgemein

30 Apr 2021
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Hilfsweise Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Sticky Post By On 30. April 2021

Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Dazu muss er den Arbeitnehmer unmissverständlich und endgültig zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht befreien und das Urlaubsentgelt entweder vor Antritt des Urlaubs zahlen oder dessen Zahlung vorbehaltlos zusagen, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.08.2020 – 9 AZR 612/19.

Welche Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer nach Ansicht das Gerichts wirksam formuliert werden kann, reichen wir Ihnen bei Interesse gerne nach. Sprechen Sie uns an.

23 Mrz 2020
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Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

Sticky Post By On 23. März 2020

Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

aus: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. März 2020
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.

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