Verzicht auf Mindesturlaub während Arbeitsverhältnis unwirksam – auch bei Prozessvergleich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte in seinem Urteil aus dem Juni 2025 (BAG, Urteil vom 3. Juni 2025 - 9 AZR 104/24 –), dass ein Arbeitnehmer…
Scheinselbstständigkeit bei Bauarbeitern
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03.04.2025 entschieden, dass während der Probezeit auch bei schwerbehinderten Arbeitnehmern kein Präventionsverfahren zwingend durchzuführen ist.
Probezeitkündigung eines Schwerbehinderten – kein Präventionsverfahren erforderlich
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03.04.2025 entschieden, dass während der Probezeit auch bei schwerbehinderten Arbeitnehmern kein Präventionsverfahren zwingend durchzuführen ist.
Karnevallsappell trotz Krankschreibung – Kündigungen dennoch unwirksam
Wie auch das Arbeitsgericht Köln entschied nun das Landesarbeitsgericht Köln, dass die an einen Arbeitnehmer ergangenen Kündigungen unwirksam seien. Zu diesem Ergebnis führt zum einen,…
Arbeitsangebot des Arbeitgebers während eines Kündigungsschutzprozesses unzumutbar
In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall gab das Gericht der Klage einer Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn in vollem Umfang statt, obwohl die Arbeitnehmerin ein Arbeitsangebot…
Arbeitszeitbetrug begründet fristlose Kündigung und Übernahme der Detektivkosten
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss ein Arbeitnehmer die Kosten eines vom Arbeitgeber beauftragten Privatdetektivs übernehmen, wenn ein konkreter Tatverdacht bestanden hat und der…
Medizinischer Dienst darf auch einen Mitarbeiter betreffende Aufträge bearbeiten
Medizinischer Dienst darf auch einen Mitarbeiter betreffende Aufträge bearbeiten [Zu BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 8 AZR 253/20] Ein medizinischer Dienst darf grundsätzlich auch Aufträge
Update November 2019
Diesmal: - Statistische Bundesamt: Zahl der Normalarbeitsverhältnisse auf Rekordhoch - BAG: Ohne vollständige Inbezugnahme kein Abweichen vom Equal-Pay-Grundsatz (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2019 -…
Achtung bei Ablehnungsschreiben von Elternteilzeitanträgen
Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der
Betriebsvereinbarung vs. Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 11.04.2018 (-4 AZR 119/17): Betriebsvereinbarung kann individuelles Monatsgehalt nicht verschlechtern Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.04.2018 (-4 AZR 119/17) entschieden, dass…