Achtung bei Ablehnungsschreiben von Elternteilzeitanträgen

Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der Elternteilzeit im Sinne von § 15 VII 1 Nr. 4 BEEG entgegenstehenden Gründe einwenden, auf die er sich bereits in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat (BAG, Urt. v. 11.12.2018 – 9 AZR 298/18). Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser umstrittenen Rechtsfrage zugunsten der Arbeitnehmerseite angenommen, dass die ablehnenden Gründe den Arbeitgeber auch später bindet / präkludiert. Damit hat der Arbeitgeber, auch wenn sich die Umstände für die Ablehnung nachträglich ändern, keine rechtliche Möglichkeit, diese erheblich in das Verfahren einzubringen.

Betriebsvereinbarung vs. Arbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 11.04.2018 (-4 AZR 119/17): Betriebsvereinbarung kann individuelles Monatsgehalt nicht verschlechtern

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.04.2018 (-4 AZR 119/17) entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nicht nachträglich zulasten des Arbeitnehmers abändern kann. (Weiter…)

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Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht anlasslos mittels Keyloggers überwachen

Ein Arbeitgeber darf nur unter bestimmten Bedingungen den Arbeitnehmer überwachen und die damit gewonnen Erkenntnisse in einem Kündigungsschutzprozess verwerten.

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16) hat nun hinsichtlich sog. Keyloggern entschieden: Der Einsatz eines Software-Keyloggers, … (weiter)

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Zielvereinbarungen sind Glücksache?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 03.08.2016 (10 AZR 710/14) klar gestellt, dass eine Ermessensentscheidung des Arbeitgebers auch bei Bonuszahlungen gerichtlich überprüfbar ist. Entspricht die Entscheidung des Arbeitgebers nicht billigem Ermessen, setzt das Gericht den Bonus auf Grundlage des Vortrags der Parteien fest.

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