Scheinselbstständigkeit bei Bauarbeitern
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03.04.2025 entschieden, dass während der Probezeit auch bei schwerbehinderten Arbeitnehmern kein Präventionsverfahren zwingend durchzuführen ist.
Keine Entgeltfortzahlung bei einer Entzündung durch ein Tattoo
Wer sich ein Tattoo stechen lässt, begehe einen groben Verstoß gegen sein eigenes Gesundheitsinteresse. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein kürzlich in seinem Urteil. Es kam…
Karnevallsappell trotz Krankschreibung – Kündigungen dennoch unwirksam
Wie auch das Arbeitsgericht Köln entschied nun das Landesarbeitsgericht Köln, dass die an einen Arbeitnehmer ergangenen Kündigungen unwirksam seien. Zu diesem Ergebnis führt zum einen,…
Beim Kaffeetrinken verletzt – Gericht bestätigt Arbeitsunfall
Ist das Kaffeetrinken auf der Arbeit eine private oder berufliche Tätigkeit? Damit beschäftigte sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in seinem aktuellen Urteil. In diesem musste das…
Positive Kenntnis einer Schwangerschaft nicht schon durch eigenen Schwangerschaftstest
Es kommt vor, dass Arbeitnehmerinnen beim Zugang einer Kündigung schwanger sind, dies jedoch erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist positiv erfahren. Möchte die Schwangere in…
Arbeitsangebot des Arbeitgebers während eines Kündigungsschutzprozesses unzumutbar
In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall gab das Gericht der Klage einer Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn in vollem Umfang statt, obwohl die Arbeitnehmerin ein Arbeitsangebot…
Konsultationspflicht auch bei Massenentlassungen wegen Ruhestandes
Konsultationspflicht auch bei Massenentlassungen wegen Ruhestandes [Zu EuGH, Urteil vom 11.07.2024 – C-196/23] Im Juni 2024 stellte der EuGH folgendes klar: Ein Arbeitgeber ist verpflichtet
Frist für verspätete Kündigungsanfechtung bei Schwangerschaft zu kurz?
Frist für verspätete Kündigungsanfechtung bei Schwangerschaft zu kurz? [Zu EuGH, Urteil vom 27.06.2024 – C-284/23] Grundsätzlich hat eine Arbeitnehmerin maximal drei Wochen Zeit, um gegen
Gesonderter Arbeitsschutzausschuss bei größeren Filialen zwingend vorgeschrieben
Gesonderter Arbeitsschutzausschuss bei größeren Filialen zwingend vorgeschrieben [Zu BVerwG, Urteil v. 01.02.2024 – 8 C 4.28] In einer Filiale mit mehr als 20 Mitarbeitern muss
Freistellung: Keine Pflicht zu neuem Job bereits während der laufenden Kündigungsfrist
Freistellung: Keine Pflicht zu neuem Job bereits während der laufenden Kündigungsfrist [Zu BAG, Urteil vom 12.02.2025 - 5 AZR 127/24] Ein Arbeitnehmer hat nach einer…