Vorsicht – Ein Klagverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

In vielen außergerichtlichen Aufhebungsverträgen wird ein Klagverzicht des Arbeitnehmers vereinbart. Diese können allerdings rechtsunwirksam sein. Voraussetzung ist, dass der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird und ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung tatsächlich aber nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

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