Das Arbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass die Ungewissheit der Leistungsentwicklung eines Profifußballerspielers eine Befristung sachlich nicht rechtfertigt.
Monat: März 2015
Vorsicht – Ein Klagverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein
In vielen außergerichtlichen Aufhebungsverträgen wird ein Klagverzicht des Arbeitnehmers vereinbart. Diese können allerdings rechtsunwirksam sein. Voraussetzung ist, dass der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird und ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung tatsächlich aber nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.
Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.
Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Schnell kann es passieren, dass ein Arbeitnehmer in einem Konzern Unterlagen von einem Unternehmen zu einem anderen – verbundenen – Unternehmen weitergibt. Das LAG hat in diesem konkreten Fall zwar entschieden, dass eine solche Weitergabe der Unterlagen dort eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt hat.