Frühere AGG-Verfahren begründen ohne Weiteres keinen Rechtsmissbrauch
Frühere AGG-Verfahren begründen ohne Weiteres keinen Rechtsmissbrauch
[Zu Bundesarbeitsgericht, LAG Nürnberg, Urteil vom 30.06.2026 – 7 SLa 25/26]
Das LAG Nürnberg sprach einem männlichen Bewerber, der sich auf eine als „Sekretärin/Kauffrau für Bürokommunikation“ ausgeschriebene Stelle beworben hatte, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 3.750,00 Euro zu. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs blieb erfolglos. Der Arbeitgeber kann sich nicht allein auf frühere AGG-Verfahren, eine Vielzahl von Bewerbungen oder die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstelle stützen. Erforderlich sind konkrete Tatsachen, die belegen, dass die Bewerbung von Anfang an ausschließlich auf die Erlangung einer Entschädigung abzielte. Die Darlegungs- und Beweislast für den Rechtsmissbrauch trägt der Arbeitgeber. Auch spätere Verhaltensweisen des Bewerbers – etwa das Fernbleiben von einem Vorstellungsgespräch oder einem Gütetermin – belegen für sich genommen nicht, dass bereits die ursprüngliche Bewerbung nicht ernsthaft war.
Praxishinweis: Arbeitgeber sollten Stellenausschreibungen sorgfältig geschlechtsneutral formulieren. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs setzt konkrete Umstände voraus, die belegen, dass die Bewerbung von Anfang an ausschließlich auf die Erlangung einer Entschädigung gerichtet war; frühere AGG-Verfahren oder eine Vielzahl von Bewerbungen genügen hierfür regelmäßig nicht.
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