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Kein Cherry Picking bei Sonderzahlungen, die sich an einem Tarifvertrag orientieren

Kein Cherry Picking bei Sonderzahlungen, die sich an einem Tarifvertrag orientieren
[Zu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2025 – 6 AZR 47/25]

Orientiert sich ein Unternehmen bei der Gewährung von Sonderzahlungen aus eigenen Stücken an einem Tarifvertrag, so müssen sämtliche tariflich vorgesehenen Modalitäten berücksichtigt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.12.2025 – 6 AZR 47/25).

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Letzterer hatte im Jahre 2022 seinen Mitarbeitern eine Corona-Sonderzahlung ausgezahlt. Der Kläger war jedoch einen Monat vor Auszahlung aus dem Betrieb ausgeschieden, weshalb man ihm die Auszahlung verwehrte.

Zu Unrecht, entschieden das BAG sowie die Vorinstanzen. Soweit sich an einem Tarifvertrag orientiert werde, müsse auch der Regelungszweck im Ganzen berücksichtigt werden. Der einschlägige Tarifvertrag forderte jedoch keine Beschäftigung im März 2022, sondern nur, dass die Sonderzahlung spätestens mit dem Entgelt für den Monat ausgezahlt werde.

Ihre Abweichung dazu begründete die Beklagte damit, dass die Zahlung auch die Betriebstreue honorieren sollte. Diese Überlegung beurteilte das BAG jedoch als illegitim. Der Zweck der Zahlung lag nach dem Tarifvertrag in der Würdigung der Betriebszugehörigkeit sowie einer finanziellen Entlastung der Arbeitnehmer zu Zeiten der Corona-Pandemie. Ein darüber hinausgehender Zweck der Betriebstreue sei daher mit dem Regelungszweck des Tarifvertrages nicht zu vereinbaren und somit unzulässig. Folglich musste dem Kläger die Sonderzahlung gewährt werden.

 

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