Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB) ab 1. Januar 2023
Seit dem 01. Januar 2023 tritt anstelle des „gelben Scheines“ für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB). Diese hat der Arbeitgeber künftig bei der zuständigen Krankenkasse abzurufen. Ärztliche Bescheinigungen können weiterhin zu Beweiszwecken ausgehändigt werden.
Keine Änderungen gibt es für Arbeitnehmer, die nicht gesetzlich versichert sind und für Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen durch Ärzte, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen.
Die eAUB befreit Arbeitnehmer nicht von der Pflicht, dem Arbeitgeber unverzüglich über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu informieren.
ACHTUNG: Arbeitsverträge, welche weiterhin bestimmen, dass bei einer Arbeitsunfähigkeit eine Bescheinigung des Arztes vorzulegen ist, sind somit ab 01. Januar 2023 überholt und sollten aktualisiert werden.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte in seinem Urteil aus dem Juni 2025 (BAG, Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24 –), dass ein Arbeitnehmer nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub während des laufenden Arbeitsverhältnisses verzichten kann – selbst nicht durch gerichtlichen Vergleich.
Eine sog. Druckkündigung bleibt in der Praxis kaum rechtlich durchzusetzen. Eine Druckkündigung ist eine Kündigung, die Arbeitgeber aufgrund des „Drucks“ anderer Mitarbeiter erklären („wenn er/sie/es nicht geht, gehe ich“). In einem aktuellen Urteil betonte das LAG Niedersachsen (LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.05.2025 – 10 SLa 687/24), dass der Arbeitgeber vor einer Druckkündigung alle Maßnahmen zum Zwecke der Deeskalation ergreifen und sich ernsthaft schützend vor den betroffenen Arbeitnehmer stellen müsse.
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