Klage auf Energiepreispauschale Für die Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet, nicht zu den
Mögliche Haftungsbeschränkung eines Geschäftsführers durch interne Zuständigkeitsregelungen Zu: BGH, Urteil vom 9. November 2023 – III ZR 105/22 Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung
Muss ein Arbeitnehmer nach Feierabend erreichbar sein? Zu: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2023 – 5 AZR 349/22 Ein Arbeitnehmer muss grundsätzlich nicht in seiner
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Zu: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 – Eine ordnungsgemäße ausgestellte Bescheinigung eines Arztes (AUB) weist…
Betriebsrat kann Liste von Schwerbehinderten verlangen zu BAG, Beschluss vom 09.05.2023 - 1 ABR 14/22 Betriebsräte können vom Arbeitgeber eine Liste der schwerbehinderten und diesen…
Arbeit auf Abruf: Ohne Regelung gelten 20 Arbeitsstunden/Woche als vereinbart zu BAG, Urteil vom 18.10.2023 - 5 AZR 22/23 Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf…
Auch wer krank ist darf Bahn fahren zu LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.07.2023 - 5 Sa 1/23 Nach einer Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern darf ein…
Kurstrainer im Fitnessstudio können sozialversicherungspflichtig angestellt sein zu LSG Bayern, Beschluss vom 18.08.2023 - L 7 BA 72/23 B ER Ein Fitnesstrainer, der als Kursleiter…
Die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz für Hinweisgeber („Whistleblower“) des Bundestages erfolgte am 16. Dezember 2022. Die Hürden für Hinweisgeber, auf Repressalien und Missstände aufmerksam…
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