Scheinselbstständigkeit bei Bauarbeitern
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03.04.2025 entschieden, dass während der Probezeit auch bei schwerbehinderten Arbeitnehmern kein Präventionsverfahren zwingend durchzuführen ist.
Probezeitkündigung eines Schwerbehinderten – kein Präventionsverfahren erforderlich
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03.04.2025 entschieden, dass während der Probezeit auch bei schwerbehinderten Arbeitnehmern kein Präventionsverfahren zwingend durchzuführen ist.
Keine Entgeltfortzahlung bei einer Entzündung durch ein Tattoo
Wer sich ein Tattoo stechen lässt, begehe einen groben Verstoß gegen sein eigenes Gesundheitsinteresse. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein kürzlich in seinem Urteil. Es kam…
Karnevallsappell trotz Krankschreibung – Kündigungen dennoch unwirksam
Wie auch das Arbeitsgericht Köln entschied nun das Landesarbeitsgericht Köln, dass die an einen Arbeitnehmer ergangenen Kündigungen unwirksam seien. Zu diesem Ergebnis führt zum einen,…
Beim Kaffeetrinken verletzt – Gericht bestätigt Arbeitsunfall
Ist das Kaffeetrinken auf der Arbeit eine private oder berufliche Tätigkeit? Damit beschäftigte sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in seinem aktuellen Urteil. In diesem musste das…
Positive Kenntnis einer Schwangerschaft nicht schon durch eigenen Schwangerschaftstest
Es kommt vor, dass Arbeitnehmerinnen beim Zugang einer Kündigung schwanger sind, dies jedoch erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist positiv erfahren. Möchte die Schwangere in…
Arbeitsangebot des Arbeitgebers während eines Kündigungsschutzprozesses unzumutbar
In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall gab das Gericht der Klage einer Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn in vollem Umfang statt, obwohl die Arbeitnehmerin ein Arbeitsangebot…
Arbeitszeitbetrug begründet fristlose Kündigung und Übernahme der Detektivkosten
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss ein Arbeitnehmer die Kosten eines vom Arbeitgeber beauftragten Privatdetektivs übernehmen, wenn ein konkreter Tatverdacht bestanden hat und der…
Unverlangte Telefonwerbung kann auch im Geschäftsverkehr unzulässig sein
Mit Urteil vom 29.01.2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine von der saarländischen Datenschutzaufsichtsbehörde ausgesprochene Untersagung von Telefonmarketingmaßnahmen bestätigt. Mangels jedenfalls mutmaßlicher Einwilligungen der Anzurufenden konnte…
Erklärung persönlich oder im Namen der GmbH?
Mitunter entsteht Streit darüber, ob eine auf einem GmbH-Geschäftsbriefbogen abgegebene Erklärung tatsächlich für die GmbH abgegeben wurde.