Mehr zum Arbeitnehmerstatus
Der geplante neue § 611a BGB - Alter Wein in neuen Schläuchen Der Gesetzgeber will sich zwar noch immer nicht - wie jahrelang gefordert -…
Transfer von Arbeitnehmerdaten in die USA: „EU-US Privacy Shield“
Die EU und die USA haben sich auf neue Regelungen zum Datenaustaisch geeinigt. Justizkommissarin Vera Jourová teilte mit, sie habe detaillierte, schriftliche Informationen von US-Seite…
Arbeitnehmerstatus eines Kameramanns
Ein Kameramann kann Arbeitnehmer der Rundfunkanstalt sein, auch wenn er sich über sein eigenes Unternehmen dorthin selbst verleiht Ein zuvor als freier Mitarbeiter eingestellte Kameramann…
Sozialplan Flughafen Tegel unwirksam
Der bezüglich der Massenentlassungen am Flughafen Tegel geschlossene Sozialplan ist unwirksam. Betriebsrat und Unternehmen hatten sich in einer Einigungsstelle darauf geeinigt, dass bestimmte Leistungen teilweise…
Kündigung wegen Brötchenklau?
Nicht jedes heimliche Essen von Brötchen kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen: Nachdem eine Krankenschwester ohne Erlaubnis acht belegte Brötchenhälften unter ihren Kolleginnen verteilt bzw. selbst…
Teure Elternzeit-Falle für den Arbeitgeber
Kürzungserklärung erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam. Wird in der Elternzeit nicht ausdrücklich erklärt, dass der Erholungsurlaub um die Monate der Elternzeit gekürzt wird, kann…
Mindestlohn gilt auch bei Entgeltfortzahlung
Eher wenig überraschend hat das BAG entschieden, dass die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall sich nach den Mindestlohnvorschriften richtet. In dem Fall…
Sind befristete Arbeitsverträge von Profifußballern unwirksam?
Das Arbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass die Ungewissheit der Leistungsentwicklung eines Profifußballerspielers eine Befristung sachlich nicht rechtfertigt.
Vorsicht – Ein Klagverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein
In vielen außergerichtlichen Aufhebungsverträgen wird ein Klagverzicht des Arbeitnehmers vereinbart. Diese können allerdings rechtsunwirksam sein. Voraussetzung ist, dass der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber…
Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden…