Mindestlohn gilt auch bei Entgeltfortzahlung
Eher wenig überraschend hat das BAG entschieden, dass die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall sich nach den Mindestlohnvorschriften richtet. In dem Fall…
Sind befristete Arbeitsverträge von Profifußballern unwirksam?
Das Arbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass die Ungewissheit der Leistungsentwicklung eines Profifußballerspielers eine Befristung sachlich nicht rechtfertigt.
Vorsicht – Ein Klagverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein
In vielen außergerichtlichen Aufhebungsverträgen wird ein Klagverzicht des Arbeitnehmers vereinbart. Diese können allerdings rechtsunwirksam sein. Voraussetzung ist, dass der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber…
Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden…
Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Schnell kann es passieren, dass ein Arbeitnehmer in einem Konzern Unterlagen von einem Unternehmen zu einem anderen – verbundenen – Unternehmen weitergibt. Das LAG hat…
Keine Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung durch Freistellung
Durch eine vorsorgliche Freistellungserklärung bei fristloser Kündigung gewährt der Arbeitgeber keinen Urlaub. Er gewährt ihn nur dann, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt…
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
Vor einer personenbedingten Kündigung aufgrund Krankheit hat der Arbeitgeber alles zu tun, um seinerseits zukünftige Fehlzeiten des Arbeitnehmers zu vermeiden. Dazu gehört die Durchführung eines…
Zeugnisse müssen abgeholt werden
Der Arbeitnehmer hat zwar bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen Zeugnisses. Dieses muss der Arbeitgeber jedoch nicht zuschicken. Statt dessen geht…
Kündigungsschutz durch Leiharbeitnehmer
Werden in einem Kleinbetrieb (nicht mehr als 10 Mitarbeiter) regelmäßig zusätzlich Leiharbeitnehmer eingesetzt, so dass insgesamt mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt werden, so ist unter…
Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene…