BAG, Urteil vom 11.04.2018 (-4 AZR 119/17): Betriebsvereinbarung kann individuelles Monatsgehalt nicht verschlechtern
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.04.2018 (-4 AZR 119/17) entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nicht nachträglich zulasten des Arbeitnehmers abändern kann. (Weiter…)
Das BAG (Urteil vom 16.01.2018 – Az.: 7 AZR 312/16) hat nun entschieden: Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden (weiter…)
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat die Höhe bisheriger Bonuszahlungen an einen ehemaligen Markenvorstand bei Volkswagen Nutzfahrzeuge bestätigt. (weiter)
Der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.11.2017 (Az.: C-214/16) entschieden, dass Arbeitnehmer Urlaubsansprüche bei Vergütungsverweigerung des Arbeitgebers unbegrenzt ansammeln können. … weiter
Das heimliche Fotografieren rechtfertigt in aller Regel ein fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages.
Das entschied das Arbeitsgericht Berlin …
Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen … weiter
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen … weiter
Ein Arbeitgeber darf nur unter bestimmten Bedingungen den Arbeitnehmer überwachen und die damit gewonnen Erkenntnisse in einem Kündigungsschutzprozess verwerten.
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16) hat nun hinsichtlich sog. Keyloggern entschieden: Der Einsatz eines Software-Keyloggers, … (weiter)
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet … (weiter)
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26.04.2017 – Az.: 5 AZR 962/13) hat entschieden, dass die sogenannten griechischen Spargesetze nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland führen dürfen (weiter…)
Können Piloten von Fluglinien als selbstständige „Ich-AGs“ beschäftigt werden? … (weiter)
Welche Frist gilt bei der Probezeitkündigung, also bei einer Kündigung innerhalb einer vereinbarten Probezeit in den ersten 6 Monaten einer Beschäftigung? …
Wann liegen hinreichende Indizien vor, dass ein Behinderter benachteiligt wurde und daher Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann?
Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer Entscheidung vom 26.01.2017 (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2017 – 8 AZR 736/15 -) erneut dazu Stellung genommen und die Hürden erhöht. … (weiter)
Nach über 11 Jahren (!) Rechtsstreit hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.1.2017 entschieden, dass eine Änderungskündigung vom 30.3.2006 unwirksam ist und die Fallen für eine Änderungskündigung nochmals deutlich erläutert. (mehr)
Die Bezeichnung des Chefs als “soziales Arschloch” rechtfertigt auch bei einem langjährigen Arbeitsverhältnisses eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung (weiter)
Verzugspauschale bei Lohnverzug? An sich ist die Sache klar: Gemäß § 288 Abs. 5 BGB ist eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro zahlen. Dementsprechend …
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam.
Es ist entschieden: Laut Mitteilung der Bundesregierung vom 26.10.2016 wird der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht.
Wundertüte oder Alterarmut? Der Bundestag hat am 21.10.2016 das sogenannte Flexi-Renten-Gesetz beschlossen.