Neuer Mindestlohn ab 2019: 9,19 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn steigt. Wie die Bundesregierung am 31.10.2018 mitteilte, hat …
Urlaub ohne Absprache kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Deutschland ist in einer Hitzwelle erlahmt. Dennoch ist vor unabgestimmten eigenmächtigen Spontanurlauben dringend zu warnen: Wer…
Betriebsvereinbarung vs. Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 11.04.2018 (-4 AZR 119/17): Betriebsvereinbarung kann individuelles Monatsgehalt nicht verschlechtern
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.04.2018 (-4 AZR 119/17) entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nicht nachträglich zulasten des Arbeitnehmers abändern kann. (Weiter…)
Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden
Das BAG (Urteil vom 16.01.2018 – Az.: 7 AZR 312/16) hat nun entschieden: Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden (weiter…)
Boni an VW-Manager zunächst bestätigt
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat die Höhe bisheriger Bonuszahlungen an einen ehemaligen Markenvorstand bei Volkswagen Nutzfahrzeuge bestätigt. (weiter)
Unbegrenzt Urlaub sammeln
Der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.11.2017 (Az.: C-214/16) entschieden, dass Arbeitnehmer Urlaubsansprüche bei Vergütungsverweigerung des Arbeitgebers unbegrenzt ansammeln können. … weiter
Heimliche Fotos: Fristlose Kündigung
Das heimliche Fotografieren rechtfertigt in aller Regel ein fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages.
Das entschied das Arbeitsgericht Berlin …
Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz
Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen … weiter
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen … weiter
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht anlasslos mittels Keyloggers überwachen
Ein Arbeitgeber darf nur unter bestimmten Bedingungen den Arbeitnehmer überwachen und die damit gewonnen Erkenntnisse in einem Kündigungsschutzprozess verwerten.
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16) hat nun hinsichtlich sog. Keyloggern entschieden: Der Einsatz eines Software-Keyloggers, … (weiter)
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet … (weiter)
BAG: Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26.04.2017 – Az.: 5 AZR 962/13) hat entschieden, dass die sogenannten griechischen Spargesetze nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland führen dürfen (weiter…)
Piloten, Scheinselbständigkeit und der neue § 611a BGB
Können Piloten von Fluglinien als selbstständige „Ich-AGs“ beschäftigt werden? … (weiter)
Welche Frist gilt bei Probezeitkündigungen?
Welche Frist gilt bei der Probezeitkündigung, also bei einer Kündigung innerhalb einer vereinbarten Probezeit in den ersten 6 Monaten einer Beschäftigung? …
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung/ BAG erhöht Hürden für Schadensersatz
Wann liegen hinreichende Indizien vor, dass ein Behinderter benachteiligt wurde und daher Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann?
Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer Entscheidung vom 26.01.2017 (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2017 – 8 AZR 736/15 -) erneut dazu Stellung genommen und die Hürden erhöht. … (weiter)
Fallen bei der Änderungskündigung
Nach über 11 Jahren (!) Rechtsstreit hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.1.2017 entschieden, dass eine Änderungskündigung vom 30.3.2006 unwirksam ist und die Fallen für eine Änderungskündigung nochmals deutlich erläutert. (mehr)
“Soziales Arschloch” = Fristlose Kündigung
Die Bezeichnung des Chefs als “soziales Arschloch” rechtfertigt auch bei einem langjährigen Arbeitsverhältnisses eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung (weiter)
Verzugspauschale bei Lohnzahlung (?)
Verzugspauschale bei Lohnverzug? An sich ist die Sache klar: Gemäß § 288 Abs. 5 BGB ist eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro zahlen. Dementsprechend …
Keine Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund über 5 Jahre zulässig
Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam.