BEM muss nicht erzwungen werden (LAG B-Br)
Führt der Arbeitgeber vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ein betriebliches Eingliederungsmanagement BEM (§ 167 II SGB IX) nicht durch, geht dies bei der Interessenabwägung nicht zu seinen Lasten, wenn der Arbeitnehmer sich an dem betrieblichen Eingliederungsmanagement ohnehin nicht beteiligt hätte (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.2.2019 – 17 Sa 1605/18 (ArbG Eberswalde, Urt. v. 14.8.2018 – 2 Ca 130/18))
Unser TIPP:
Arbeitgeber sollten aus dieser Entscheidung nicht ableiten, dass auch bei noch so starker „Zerrüttung“ des Arbeitsverhältnisses das Angebot eines BEM, bei lang anhaltender Krankheit, entbehrlich sei. Unabhängig davon, wie verfahren das Arbeitsverhältnis auch immer ist, sollte in jedem Fall, um die negativen Folgen der Unwirksamkeit der Kündigung zu vermeiden, auch bei dem zerrütteten Arbeitsverhältnis das Angebot eines BEM dem Arbeitnehmer unterbreitet werden. Davon zu unterscheiden ist der Umstand, dass der Arbeitnehmer dieses Angebot nicht annimmt und es dann möglicherweise nicht zur Durchführung eines BEM kommt.
Achtung bei Ablehnungsschreiben von Elternteilzeitanträgen
Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der Elternteilzeit im Sinne von § 15 VII 1 Nr. 4 BEEG entgegenstehenden Gründe einwenden, auf die er sich bereits in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat (BAG, Urt. v. 11.12.2018 – 9 AZR 298/18). Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser umstrittenen Rechtsfrage zugunsten der Arbeitnehmerseite angenommen, dass die ablehnenden Gründe den Arbeitgeber auch später bindet / präkludiert. Damit hat der Arbeitgeber, auch wenn sich die Umstände für die Ablehnung nachträglich ändern, keine rechtliche Möglichkeit, diese erheblich in das Verfahren einzubringen.
A1-Bescheinigung ist Pflicht, auch bei Kurzeinsätzen im Ausland
Arbeitgeber (bzw. Arbeitnehmer) sind gesetzlich verpflichtet ist, (fast) jede grenzüberschreitende Tätigkeit beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzuzeigen … (weiter)
Urlaubsverfall nur nach vorheriger Information
Aufgepasst: Urlaubsansprüche verfallen nur, wenn der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz vorab darauf hinweist. Weiter …
Neuer Mindestlohn ab 2019: 9,19 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn steigt. Wie die Bundesregierung am 31.10.2018 mitteilte, hat …
Urlaub ohne Absprache kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Deutschland ist in einer Hitzwelle erlahmt. Dennoch ist vor unabgestimmten eigenmächtigen Spontanurlauben dringend zu warnen: Wer…
Betriebsvereinbarung vs. Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 11.04.2018 (-4 AZR 119/17): Betriebsvereinbarung kann individuelles Monatsgehalt nicht verschlechtern
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.04.2018 (-4 AZR 119/17) entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nicht nachträglich zulasten des Arbeitnehmers abändern kann. (Weiter…)
Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden
Das BAG (Urteil vom 16.01.2018 – Az.: 7 AZR 312/16) hat nun entschieden: Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden (weiter…)
Boni an VW-Manager zunächst bestätigt
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat die Höhe bisheriger Bonuszahlungen an einen ehemaligen Markenvorstand bei Volkswagen Nutzfahrzeuge bestätigt. (weiter)
Unbegrenzt Urlaub sammeln
Der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.11.2017 (Az.: C-214/16) entschieden, dass Arbeitnehmer Urlaubsansprüche bei Vergütungsverweigerung des Arbeitgebers unbegrenzt ansammeln können. … weiter
Heimliche Fotos: Fristlose Kündigung
Das heimliche Fotografieren rechtfertigt in aller Regel ein fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages.
Das entschied das Arbeitsgericht Berlin …
Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz
Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen … weiter
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen … weiter
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht anlasslos mittels Keyloggers überwachen
Ein Arbeitgeber darf nur unter bestimmten Bedingungen den Arbeitnehmer überwachen und die damit gewonnen Erkenntnisse in einem Kündigungsschutzprozess verwerten.
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16) hat nun hinsichtlich sog. Keyloggern entschieden: Der Einsatz eines Software-Keyloggers, … (weiter)
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet … (weiter)
BAG: Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26.04.2017 – Az.: 5 AZR 962/13) hat entschieden, dass die sogenannten griechischen Spargesetze nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland führen dürfen (weiter…)
Piloten, Scheinselbständigkeit und der neue § 611a BGB
Können Piloten von Fluglinien als selbstständige „Ich-AGs“ beschäftigt werden? … (weiter)
Welche Frist gilt bei Probezeitkündigungen?
Welche Frist gilt bei der Probezeitkündigung, also bei einer Kündigung innerhalb einer vereinbarten Probezeit in den ersten 6 Monaten einer Beschäftigung? …